Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2024

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

Redaktioneller Hinweis:  Die Änderungen bewirken die Einführung eines Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus sowie die Aufnahme des Jugendbürgermeisters in die Hauptsatzung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Änderungen:
– Anpassung der Planzahlen an die aktuellen Orientierungszahlen

TOP 7: Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 -Fortschreibung –

Beschluss Nr. 40/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt das Haushaltssicherungskonzept -Fortschreibung 2025- in der vorliegenden Form.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022

Beschluss Nr. 41/2024:

Die Gemeindevertretung stellt gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 i. d. F. vom 26.11.2024 fest.

TOP 9: Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss Nr. 42/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022.

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023

Beschluss Nr. 43/2024:

Die Gemeindevertretung stellt gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2023 i. d. F. vom 26.11.2024 fest.

TOP 11: Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023

Beschluss Nr. 44/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023.

TOP 12: Übertragung der Aufgabe zum Erlass einer Anlagerichtlinie für Geldanlagen an das Amt Lützow-Lübstorf

Beschluss Nr. 45/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgabe zum Erlass einer Anlagerichtlinie gemäß § 127 (4) KV M-V an das Amt Lützow-Lübstorf zu übertragen.

TOP 13: Annahme einer Spende – Spielplatz- und Freizeitelemente

Beschluss Nr. 46/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der Spende vom Gut Grambow im Wert von 1.404,20 €. Die Spende ist zweckgebunden für die Errichtung der Spielplatz- und Freizeitelemente in der Gemeinde.

TOP 14: Annahme einer Geldspende – Schafstall

Beschluss Nr. 47/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der Geldspende von Frau Viola Bönke in Höhe von 500,00 €. Die Spende ist zweckgebunden für einen Schafstall.

TOP 15: Annahme einer Geldspende – Bienenfreundlicher Schaugarten

Beschluss Nr. 48/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der Geldspende von der Firma Planet IC GmbH in Höhe von 1.000,00 €. Die Spende ist zweckgebunden für einen bienenfreundlichen Schaugarten.

TOP 16: Grundsatzbeschluss zur Beantragung von Fördermitteln zur Errichtung, Erneuerung und Sanierung von Kinderspielplätzen, sowie deren Umsetzung in der Gemeinde Grambow samt Ortsteilen

Beschluss Nr. 49/2024:

1. Die Gemeindevertretung beschließt als Grundsatz die Erneuerung, Sanierung und/oder Neuerrichtung von Kinderspielplätzen in der Gemeinde Grambow samt Ortsteilen unter Verwendung von Fördermitteln.
2. Die Zweckbestimmung der jeweilig zu verwendenden Förderrichtlinie ist die Erneuerung, Sanierung oder Neuerrichtung von Kinderspielplätzen und der Erhalt von Fördermitteln.
3. Beabsichtigte Maßnahmen ohne Fördermittel sind mit Überschreitung der Wertgrenzen über die Gemeindevertretung gesondert zu beschließen.
4. Die Ausgestaltung jeweiliger Maßnahmen erfolgt über das Amt in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss. Die jeweilig eingereichte Maßnahme ist der Gemeindevertretung als Information mitzuteilen.
5. Das Amt wird beauftragt, die jeweiligen Fördermittelanträge zu stellen.
6. Die für die Folgejahre einzuplanenden finanziellen Mittel, bei entsprechendem Bedarf, sind mit dem Finanzausschuss zu planen und im jeweiligen Haushaltsjahr zu beschließen.
7. Dieser Beschluss ist dauerhaft und kann nur durch einen Beschluss der Gemeinde aufgehoben werden.
8. Der Eigenanteil der Gemeinde wird auf maximal 5000 € festgesetzt.

TOP 17: Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V.

Beschluss Nr. 50/2024:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt, einen Mitgliedsantrag für den Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V. zu stellen und entsendet seinen Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden des Fachausschusses Wirtschaft und Tourismus als Repräsentanten in den Verband.

TOP 18: Änderung der Ausweisung der Radwegroute durch die Ortslage Grambow

Beschluss Nr. 51/2024:

Die Gemeinde Grambow beschließt die neue Wegeführung des Radwanderweges durch die Ortslage Grambow über den Boizenburger Weg, Kalkweg, Am Kranichplatz, Mittelweg.

TOP 19: Auftragsvergabe- Gefahrenmeldeanlage DGH Grambow

Beschluss Nr. 52/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Anschaffung einer Gefahrenmeldeanlage im Dorfgemeinschaftshaus Grambow in Höhe von 15.000,00€.

TOP 20: Aufwandsentschädigung für die Jugendwartin der Freiwilligen Feuerwehr Grambow

Beschluss Nr. 53/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Auszahlung einer Aufwandsentschädigung an den/die Jugendwart*in der Freiwilligen Feuerwehr Grambow in einer Höhe von 60,00 € je Monate bzw. 720,00 € je Kalenderjahr. Die Auszahlung erfolgt ab Januar 2025 in monatlichen Abschlägen für den gesamten Zeitraum der Wahl. Die finanziellen Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2025 im Sachkonto 27.12600.50190000 zur Verfügung zu stellen.

TOP 21: Vergabe von Beschaffungen von Dienst- und Schutzkleidung und geringwertigen Geräten für die Freiwillige Feuerwehr von Grambow

Beschluss Nr. 54/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Auftragsvergaben von Dienst- und Schutzkleidung in Höhe von 3300 EUR und beschließt für die Beschaffung von geringwertigen Geräten die Auftragsvergaben in Höhe von 2000 EUR. Die Amtsverwaltung wird beauftragt die Artikel zu beschaffen.

TOP 22: Flächentausch mit StUN für Projekt Wiedervernässung Grambower Moor

Beschluss Nr. 55/2024:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow befürwortet die Wiedervernässung der Grambower Moorflächen und bietet daher der Stiftung Umwelt und Natur (StUN) die gemeindeeigenen Flächen im Projektgebiet im Rahmen eines wertgleichen Flächentausches an. Die Tauschflächen für die Gemeinde Grambow müssen für die Gemeinde ein Entwicklungspotential bieten. Für die Sicherung der Wertgleichheit ist der Gutachterausschuss des Landkreises NWM zu beteiligen. Sämtliche Kosten des Tausches sind durch die StUN zu tragen.
2. Beim Flächentausch ist sicherzustellen, dass der durch den Förderverein Grambower Moor e.V. gepflegte und betreute Moorlehrpfad weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt.
3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beauftragt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter, gemeinsam mit dem Amt Lützow-Lübstorf die Tauschgespräche mit der StUN zu führen. Nach erfolgreichen Verhandlungen sind die Flächentausche durch das Amt Lützow-Lübstorf durchzuführen.

TOP 23: Einsatz Sitzungsgeld

Beschluss Nr. 56/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt, das Sitzungsgeld der letzten Sitzung des Jahres für ein anschließendes Weihnachtsessen einzusetzen. Dieser Beschluss gilt für die gesamte Dauer der Wahlperiode.